GRÜNDUNGSURKUNDE DES KŐSZEGER KUNSTVEREINS

Nach dem Gesetz V. des Jahres 2013 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (zu Ungarisch: PTK) und entsprechend den Anordnungen des Gesetzes CLXXV Jahr 2011 ( zu Ungarisch: Ectv.) über das Vereinsrecht, über die gemeinnützige Rechtsstellung, weiterhin über die Tätigkeit und Unterstützung der Zivilvereine akzeptieren die Mitglieder die Vereinsstatuten mit folgendem Inhalt:

 

I. Name des Vereins:

Kőszegi Művészeti Egyesület (zu Deutsch: Kőszeger Kunstverein)

 

II. Sitz des Vereins:

9730 Kőszeg , Alsó krt. 43.

 

III. Ziel und Tätigkeit des Vereins:

Der Köszeger Kunstverein ist ein zweisprachig (ungarisch und deutsch) geführter und agierender, über die Grenzen der umliegenden Nachbarländer hinaus wirkender Sozialverein, dessen Hauptziel die Förderung des Kunstlebens in Kőszeg und Umgebung und die Förderung von Zwiegesprächen zwischen Künstlern aus mehreren Ländern ist. In diese kulturellen und künstlerischen Aktivitäten des Vereins mit einzubeziehen sind Künstler aus der Umgebung von Köszeg sowie früher in der Stadt ansässige Künstler.

Weitere Ziele des Vereins:

  • regelmäßiger Kontakt zu allen bildenden Künstlern und zu Personen, die die Kunst fördern und mit Vertretern der Partnerkünste,

  • enge Zusammenarbeit mit Organisationen von ähnlichem Profil – z.B. Musik und Literatur – sowie mit Verwaltungsinstituten,

  • Schaffung einer Art Künstlerkolonie (Künstlerzentrum)

  • Organisation von Ausstellungen,

  • Organisation von Ausstellungen für Künstler die an den Verein und/oder an Köszeg gebunden sind,

  • Anfertigung und Herausgabe von Schriften zu Fragen der Kunst,

  • Veranstaltung von Vorträgen, Symposien usw.

  • Kunstunterricht ab Grundstufe bis zur Oberstufe,

  • Kunsterziehung und Unterricht, Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Kenntnissen,

  • kulturelle Tätigkeit,

  • Mitarbeit zum Schutz des Kulturerbes,

  • Förderung der europäischen Integration.

Der Verein übt seine Unternehmens- und Anlagetätigkeit nur zur Verwirklichung seiner gemeinnützigen Ziele aus. Gewinne, die aus diesen Tätigkeiten möglicherweise anfallen, werden nicht aufgeteilt, sondern -dem Gründungsstatut entsprechend- für Vereinsziele verwendet.

Der Verein übt keinerlei direkte politische Tätigkeit aus; seine Organisation und Aktivitäten sind von Parteien unabhängig und geben diesen weder materielle noch immaterielle Unterstützung. Der Verein kandidiert zu Parlaments- und Gemeinderatswahlen keinen eigenen Kandidaten und unterstützt auch keine anderen Kandidaten.

 

IV. Mitgliedschaft im Verein:

Im Verein können natürliche Personen, juristische Personen oder Organisationen ohne den Status einer juristischen Person Mitglieder sein, wenn sie die Vereinsziele anerkennen und an der Verwirklichung dieser Ziele mitwirken, die Vereinssatzung anerkennen und für sich als bindend annehmen.

Über die Mitgliedschaft führt der Präsident eine Aufzeichnung.

Mitgliedschaftsverhältnis

  1. Das Mitgliedschaftsverhältnis entsteht: Zum Beitritt ist das Ausfüllen und Unterschreiben der Beitrittserklärung nötig. Eine natürliche Person darf mit der Billigung des Vorstands, juristische Personen bzw. Organisationenohne den Status einer Rechtsperson nurmit Billigung der Hauptversammlung Vereinsmitglied werden. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet bei der nächsten Sitzung der Vorstand und die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit (50% +1 Person). Die Mitgliedschaft beginnt mit der Anerkennung der Beitrittserklärung. Der Beschluss über den Entscheid des Antrags zur Mitgliedschaft muss binnen 8 Tagen schriftlich an den Antragsteller zugestellt werden. Bei der Ablehnung des Mitgliedschaftsantrags kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

 

  1. Das Mitgliedschaftsverhältnis endigt:

  • durch Austritt

  • durch Ausschluss

  • durch Tod des Mitglieds oder durch Vereinsauflösung ohne Rechtsnachfolger

Ein Austritt aus dem Verein setzt eine schriftliche Erklärung der betreffenden Person an den Vorstand voraus. Falls das austretende Mitglied eine juristische Person bzw. eine Organisationohne den Status einer juristischen Person ist, ist es auch erforderlich, dass diese ihre Erklärung zum Austritt gemäß eigener Satzung in ordnungsgemäßer Form vortragen. Der Austritt wird erst dann rechtskräftig, wenn er dem Vorstand zugestellt wurde.

Die Hauptversammlung kann in öffentlicher Abstimmung mit Stimmmehrheit aus dem Verein das Mitglied ausschließen, wenn es sechs Monaten lang mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist. Das Mitglied kann wegen Beitragsrückstand erst dann ausgeschlossen werden, wenn es nach den sechs Monaten vom Vorstand schriftlich – mit neuer Zahlungsfrist und mit Mahnung auf Rechtsfolgen, also auf den Ausschluss – auf die Beitragszahlung aufmerksam gemacht wurde, aber trotz der Mahnung die Zahlung binnen der Ersatzzahlungsfrist nicht erfolgt ist.

Die Hauptversammlung kann in öffentlicher Abstimmung mit zwei Drittel Stimmmehrheit aus dem Verein das Mitglied streichen, das gegen die Vereinsziele agiert, oder diese behindert, oder immer wieder ein beleidigendes Verhalten ausübt.

Das Ausschlussverfahren kann auf Antrag jedes Vereinsmitglieds oder Organisation durch die Hauptversammlung abgewickelt werden. Zu Ausschlussverfahren muss das zu streichende Mitglied eingeladen werden, mit der Mahnung, wenn es trotz rechtmäßigerEinladung fernbleibt, kann es die Abhaltung und den Beschluss der Hautversammlung nicht hindern. Bei der Hautversammlung muss die Verteidigung des Vereinsmitglieds gesichert werden. Das Mitglied kann vor der Hauptversammlung auch durch einen Vertreter vertreten werden. Der Beschluss über die Streichung des Mitgliedes soll schriftlich verfasst und mit einer Begründung versehen werden; die Begründung soll die Tatsachen und Beweise des Ausschlusses, weiterhin die Rechtsmittelbelehrung enthalten. Den Beschluss über den Ausschluss verfasst die Hauptversammlung bei der nächsten Sitzung. Der Entscheid über den Ausschluss ist dem Betroffenen binnen 8 Tagen in beweisbaren Form mitzuteilen.

Das ausgeschlossene Mitglied hat gegen den Ausschlussbeschluss kein Recht auf Rechtsmittel. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen Aufhebung des Beschlusses laut § 3:36 Ptk. (Bürgerliches Gesetzbuch) binnen 30 Tagen bei dem zuständigen Gericht Klage einleiten.

Bei Aufhebung des Mitgliedschaftsverhältnisses ist das Mitglied verpflichtet, vorhandene Schuld zu begleichen und Vereinsbesitz zurückzugeben.

 

V. Rechte und Pflichte der Mitglieder

  1. Natürliche Personen, Angehörige einer Organisation ohne den Status einer juristischen Person, weiterhin juristische Personen sind in jede Position des Vereins wählbar. Personen unter 18 Jahren sind nur in ihrem Alter gemäße Positionen wählbar. Ein Mitglied eines anderen Vereins (einer juristischen Person) oder anderen Organisation darf die Rechte und Pflichte der Vereinsmitgliedschaft ausüben, wenn seine Organisation dies in der eigenen Satzung zulässt bzw. dieses Mitglied eine schriftliche Ermächtigung vorlegt und wenn ihm gegenüber kein in der Rechtsregel festgelegter Ausschließungsgrund besteht.

 

  1. Eine juristische Person, eine Organisation ohne Status der juristischen Person und eine natürliche Person - also alle ordentlichen Mitglieder - können mit Stimmrecht an der Arbeit der Hauptversammlung des Vereins teilnehmen, Fragen stellen, Vorschläge und Bemerkungen machen.

 

  1. Mitglieder des Vereins sind berechtigt, die im Eigentum oder Gebrauch des Vereins befindlichen Besitzstücke, im erforderlichen Maße zur Verwirklichung der Vereinsziele, und Dienstleistungen des Vereines in Anspruch zu nehmen.

 

  1. Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, an der Tätigkeit des Vereins, gemäß in der Satzung festgelegten Zielen, nach bestem Wissen aktiv teilzunehmen.

 

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet den von der Hauptversammlung festgelegten Mitgliedschaftsbeitrag zu bezahlen, dessen Höhe nach der Entscheidung der Hauptversammlung ermäßigt werden kann. (Rentner, Studenten, Arbeitslose usw.)

 

  1. Ein Mitglied kann in die Dokumente des Vereins Einsicht nehmen.

 

  1. Ein Mitglied darf die Verwirklichung der Ziele und Tätigkeiten des Vereins nicht gefährden.

 

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet den Mitgliedschaftsbeitrag zur Fälligkeit zu bezahlen.

 

  1. Ein Mitglied ist verpflichtet, die betreffenden Vorschriften und Anordnungen der Satzung des Vereins einzuhalten.

 

 

Unterschützende Mitgliedschaft:

Rechte des unterstützenden Mitglieds:

  • kann zu Aufgaben und Zielen des Vereins Vorschläge machen

  • kann zum Vorstand (Amtsträgern) Vorschläge unterbreiten

  • kann die Arbeit, die Tätigkeiten des Vereins aufmerksam verfolgen

  • kann mithelfen, die Ziele des Vereins zu verwirklichen

  • kann an den öffentlichen Sitzungen des Vereins, an den Veranstaltungen mit Beratungsrecht teilnehmen

  • kann mancherlei Dienstleistungen des Vereins in Anspruch nehmen

Das Unterstützende Mitglied verfügt über kein Entscheidungs- und Stimmrecht.

 

 

 

 

VI. Strukturordnung des Vereins

  1. Die Hauptorganisation des Vereins ist die Hauptversammlung

  2. Sachbearbeiter ist der Vorstand

 

VII. Hauptversammlung des Vereins, ihre Befugnisse und Tätigkeit

Die Hauptversammlung ist Entscheidungsträger des Vereins.

  1. Die Hauptversammlung ist berechtigt in allen Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden.

 

  1. Zu den ausschließlichen Kompetenzrechten der Hauptversammlung gehört Folgendes:

  1. Satzungsänderungen, Organisationsänderungen

  2. Beurteilung und Entscheidung von Aufnahmeanträgen juristischen Personen und Organisationen

  3. Entscheidung zum Ausschluss von Mitgliedern

  4. Wahl der Sachbearbeiter - und Vertretungsorganen, des Vorstands und anderer Amtsträger.

  5. Annahme des Jahresbudgets und Schlussrechnung des Vereins und das der Vermögensanwendung.

  6. Billigung des Jahresberichtes des Vorstands nach dem Rechnungsführungsgesetz

  7. Beschluss über Auflösung oder Beitritt eines anderen Vereins.

  8. Feststellung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.

  9. Zum Erreichen von Vereinszielen kann sie Kommissionen ins Leben rufen und bestimmt ihre Funktionsordnung.

  10. Entscheidung in allen Fällen, wo die Gesetzeslage die Tätigkeiten des Vereins andeutet.

 

  1. Die Hauptversammlung kann nach Bedarf, aber mindestens einmal jährlich einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn 1/3 der Mitglieder dies unter der Angabe der Gründe beantragt.

Der Präsident ist verpflichtet die Hauptversammlung ohne Verzögerung einzuberufen, wenn das Vermögen des Vereins die Ausgaben nicht deckt, der Verein Schulden nicht rechtzeitig ausgleichen kann, oder die Ziele des Vereins in Gefahr kommen.

In diesen Fällen sind die Mitglieder des Vereins verpflichtet, um diese Umstände zu klären, Maßnahmen zu treffen oder den Verein aufzulösen.

 

  1. Die Hauptversammlung wird vom Vorstand vorbereitet und vom Präsidenten einberufen. Dieser ist verpflichtet deren Ort, Zeitpunkt, Tagesordnung mindestens 15 Tage vor der Sitzung auf dem Wege einer schriftlichen, beweisbaren Einladung allen Mitgliedern mitzuteilen. Als beweisbare schriftliche Einladung gilt: z.B.: Einschreibebrief, Rückschein, sowie elektronische Briefe, die auch eine Rückbestätigung der Zustellung ermöglichen (elektronischer Rückschein).

Die Einladung zur Hauptversammlung enthält den Namen des Vereins, seinen Sitz, den Ort, Zeitpunkt der Hauptversammlung und die vorgeschlagenen Punkte der Tagesordnung. In der Einladung sollen die Punkte der vorgeschlagenen Tagesordnung so ausführlich aufgelistet werden, dass die stimmberechtigten Mitglieder ihren Standpunkt darüber ausgestalten können.

Die Einladung soll weiters auch den Ort und Zeitpunkt der wiederholten Hauptversammlung enthalten, falls die erste Hauptversammlung beschlussunfähig wäre, und den Aufruf, dass die wiederholte Hauptversammlung mit den originalen Tagesordnungspunkten beschlussfähig wird, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Die Einladung der Hauptversammlung soll auch am Sitz des Vereines veröffentlicht werden.

 

Binnen 3 Tagen nach Zustellung oder Veröffentlichung der Einladung zur Hauptversammlung können die Mitglieder des Vereins den Vorstand um Ergänzung der Tagesordnung bitten, mit deren Begründung. Über die Ergänzung der Tagesordnung entscheidet der Vorstand binnen 2 Tagen. Der Vorstand kann die Ergänzung der Tagesordnung ablehnen oder akzeptieren.

Der Vorstand soll seine Entscheidung und im Falle einer Akzeptierung die ergänzten Punkte der Tagesordnung spätesten in 2 Tagen nach der Entscheidung beweisbar den Mitgliedern mitteilen. Wenn der Vorstand über die Ergänzung der Tagesordnung nicht entscheidet oder die regelrechte Zustellung der ergänzten Tagesordnungspunkte nicht feststellbar ist, dann soll die Hauptversammlung noch vor der Annahme der Tagesordnung über die Punkte der nicht regelrecht veröffentlichten Ergänzung entscheiden. Über diese Fragen kann erst dann ein Beschluss gefasst werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und in der Versammlung die auf der Tagesordnung nicht aufgezeichneten Punkte einstimmig beschlossen werden.

 

Ablauf der Hauptversammlung:

  1. Die Hauptversammlung wird vom Präsidenten geleitet, bei dessen Verhinderung von einem der Vizepräsidenten.

 

  1. Die Sitzungen der Hauptversammlung sind öffentlich, jedermann kann daran teilnehmen. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder erschienen ist. Beschlussfähigkeit soll bei jeder Beschlussfassung untersucht werden. Bei der Hauptversammlung verfügen alle stimmberechtigten Mitglieder über eine gleiche Stimme.

  2. Nach der Eröffnung der Hauptversammlung soll zuerst die Beschlussfähigkeit festgelegt werden, d.h. die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder soll mit der aktuellen Mitgliederzahl verglichen werden. Die Hauptversammlung wählt noch vor der Erörterung der Tagesordnung in offener Wahl, mit einfacher Stimmmehrheit, den Protokollführer und zwei Beglaubiger, und, wenn es nötig ist, einen Wahlvorstand mit zwei Personen.

 

  1. Über die Hauptversammlung muss ein Protokoll aufgenommen werden, das vom Protokollführer und von den zwei Beglaubigern unterzeichnet wird.

Das Protokoll enthält die Ordnungszahl der Beschlüsse, deren Inhalt, Zeitpunkt, Gültigkeit, die Abstimmungsergebnisse – dafür bzw. dagegen (wenn möglich, die Namen der Abstimmenden).

  1. Die Mitglieder beschließen einen Beschluss mit Stimmenmehrheit nach Feststellung der Beschlussfähigkeit. Bei der Beschlussfassung stimmen nicht mit:

- den der Beschluss von seiner Verbindlichkeit oder Verantwortung entbindet oder zu Lasten einer juristischen Person anderen Vorteile gewährt,

- mit dem nach dem Beschluss ein Vertrag abgeschlossen werden muss,

- gegen den laut Beschluss ein Prozess eingeleitet werden muss,

- dessen Angehörige in der Entscheidung betroffen ist, der aber kein Mitglied des Vereins ist,

- der mit einer anderen Organisation, die an der Entscheidung interessiert ist in Mehrheitseinfluss steht,

- der in der Entscheidung persönlich betroffen ist.

f) Die Hauptversammlung beschließt in offener Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit - außer in Fällen, die in der Satzung anders festgelegt sind. Über die Genehmigung des Jahresberichtes des Vereins stimmt die Hautversammlung in offener Wahl mit qualifizierter Stimmenmehrheit ab.

Zur Satzungsänderung des Vereins ist dreiviertel (3/4) Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig. Zur Änderung der Vereinsziele und zur Auflösung des Vereins ist der Beschluss mit dreiviertel (3/4) Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder nötig.

g) Der Vorsitzende ist verpflichtet die Beschlüsse in der Jahresversammlung up to date zu führen. Daraus sollen der Inhalt, der Zeitpunkt, die Gültigkeit der Entscheidung und die Anzahl, eventuell auch Person derjenigen, die für oder gegen die Entscheidung abgestimmt haben, festgestellt werden.

h) Die Beschlüsse der Hauptversammlung sind vom Vorsitzenden innerhalb von 15 Tagen ab der Beschlussfassung den betroffenen Personen schriftlich mitzuteilen.

 

 

 

VIII. Der Vorstand und seine Tätigkeit

  1. Der Vorstand übt zwischen den Hauptversammlungen als Sachbearbeiter und Funktionär die Tätigkeiten des Vereins aus. Die Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der Hauptversammlung für jeweils 4 Jahre gewählt.

 

Die Beauftragung der Funktionäre endigt mit:

- Ablauf des Auftragsdauer

- Abberufung

- Rücktritt

- dem Tod des Funktionärs oder ohne Rechtsnachfolge

- Handlungsunfähigkeit des Funktionärs

- Ausschließungsgrund oder Inkompetenzgründe des Funktionärs.

 

Der Hauptfunktionär kann jederzeit von seiner Funktion mit einer Erklärung, an den Verein oder an andere Funktionäre des Vereins adressiert, zurücktreten. In dem Fall soll innerhalb von 30 Tagen die Hauptversammlung einberufen werden und ein neuer Funktionär wird gewählt. Wenn die Funktion der Rechtsperson es erfordert, wird der Rücktritt erst mit der Bestimmung oder mit der Wahl des neuen Funktionärs, in Ermangelung dessen jedoch spätestens am 60. Tag nach der Anmeldung rechtskräftig.

 

  1. Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern:

dem Präsidenten (Vorsitzenden), 2 Vizepräsidenten, 1 Kassier und 1 Schriftführer.

 

Der Vorstand tagt mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitzende beruft diese rechtzeitig ein, mindestens 15 Tage vor dem anberaumten Zeitpunkt, schriftlich beweisbar. Als beweisbare schriftliche Zustellung gilt: z.B.: Einschreibebrief, Rückschein, weiterhin elektronische Briefe, die auch eine Rückbestätigung der Zustellung ermöglichen (elektronischer Rückschein).

 

Die Einladung zur Vorstandsitzung enthält den Namen des Vereins, seinen Sitz, den Ort, Zeitpunkt der Vorstandssitzung und die vorgeschlagenen Punkte der Tagesordnung. In der Einladung sollen die Punkte der vorgeschlagenen Tagesordnung so ausführlich aufgelistet werden, dass die Mitglieder des Vorstandes ihren Standpunkt darüber ausgestalten können.

Die Vorstandssitzungen sind öffentlich, daran kann jeder teilnehmen. Personen bzw. Organisationen, deren Anliegen in der Sitzung behandelt werden, sind zur Sitzung einzuladen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, die an der Sitzung in ihrem Stimmrecht nicht beschränkt sind, anwesend sind, er beschließtin offener Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit - außer in Fällen, die in der Satzung anders festgelegt sind.

Bei Beschlussfassung darf nicht mitstimmen:

  • jene Person, die der Beschluss von ihrer Verpflichtung oder Verantwortung befreit oder im Fall einer juristischen Person ihr ein anderer Vorteil gebilligt wird,

  • derjenige, mit dem, laut Beschluss, ein Vertrag unterzeichnet wird,

  • derjenige, gegen ein Prozess geführt wird,

  • dessen Angehörige an der Beschlussfassung interessiert ist, aber kein Mitglied im Verein ist,

  • der in der Entscheidung betroffenen anderen Organisation mit beeinträchtigender Mehrheit in Verbindung steht,

  • der im Beschluss persönlich betroffen ist.

c) Der Vorstand entscheidet in allen Fragen, die weder in Rechtsregel noch Satzung in die Kompetenzen der Hauptversammlung fallen.

Zu den Kompetenzen des Vorstands gehören in erster Linie:

  • der Vorstand übt als Sachbearbeiter die Tätigkeiten des Vereins aus, entscheidet in Vorstandsbefugnissen,

  • der Vorstand sorgt für die Vorbereitung und Durchführung der Vereinsbeschlüsse,

  • er bereitet das Jahresbudget und den Jahresbericht des Vereins vor und legt sie der Hauptversammlung vor,

  • verwaltet das Vereinsvermögen und entscheidet in Fragen über Vermögensverbrauch, Anlagen, und vollstreckt sie, wenn sie nicht zu Kompetenzen der Hautversammlung gehören,

  • bereitet die Hauptversammlung vor, benachrichtigt die Mitglieder und Organe des Vereins,

  • legt die Tagesordnung der vom Präsidenten einberufenen Hauptversammlung fest,

  • nimmt an der Hauptversammlung teil und beantwortet die Fragen bezüglich des Vereines,

  • führt die Mitgliedschaftsliste,

  • führt Aufzeichnungen der Beschlüsse, die Urkunden und andere Bücher des Vereins,

  • bewahrt die Dokumente über die Tätigkeit des Vereins,

  • führt die Untersuchungen im Fall der Vereinsauflösung und handelt dementsprechend den gesetzlichen Anordnungen gemäß,

  • entscheidet über Mitgliedsaufnahme,

  • sorgt für die Vollstreckung der Vereinsbeschlüsse,

  • entscheidet in all den Fragen, die die Rechtsregelung oder die Satzung als seine Kompetenzen betrachtet.

 

 

 

 

 

IX. Der Vorsitzende

Der Vorsitzende (Präsident) ist der Leiter des Vereins, er vertritt mit voller Kompetenz den Verein vor Behörden und Organisationen, bzw. vor anderen natürlichen und juristischen Personen. Er übt seine Tätigkeit aufgrund der Satzung und Beschlüsse der Hautversammlung und des Vorstands aus. Ausübung des Vertretungsrechtes: im vollen Umfang.

Der Vorsitzende zeichnet mit seiner Unterschrift selbstständig für den Verein. Er schreibt seinen vollen Namen über den Stempel des Vereins und damit kann er Rechte ausüben und Verpflichtungen übernehmen.

Der Vorsitzende berichtet den Vorstand über seine Tätigkeit und dieser ist berechtigt ihn zur Verantwortung zu ziehen.

Der Vorsitzende vertritt den Verein. Er beruft die Hauptversammlung ein und leitet diese und den Vorstand. Er entscheidet in allen Fragen, die nicht in die Zuständigkeit der Hauptversammlung oder in die Kompetenz des Gesamtvorstandes fallen.

 

 

X. Der Vizepräsident



Die Vizepräsidenten vertreten den Vorsitzenden im Falle der Verhinderung in allen Belangen.

 

 

XI. Unvereinbarkeitsregel

 

Führender Funktionär kann eine volljährige Person sein, die in ihrer Handlungsfähigkeit zur Ausübung dieser Tätigkeit nicht beschränkt ist. Wenn der Funktionär eine juristische Person ist, dann ist diese berechtigt eine natürliche Person zu benennen, die in ihrem Namen die Aufgaben erfüllt. Die Rechte der führenden Funktionäre beziehen sich auch auf die ernannte Person. Der führende Funktionär ist verpflichtet seine geschäftsführenden Aufgaben persönlich auszuüben. Vorbestrafte Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig mit Freiheitsstrafe bestraft wurden, dürfen keine führenden Funktionäre sein, solange sie nicht rechtskräftig freigesprochen werden. Derjenige, dem die Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten verboten wurde, darf kein führender Funktionär sein.(Punkt i, Abs. (2), § 61 Btk. (StrafGB.) Derjenige, der unter Untersagung einer Berufsausübung steht, darf kein führender Funktionär sein. Derjenige, der mit rechtskräftigem Gerichtsurteil unter Untersagung irgendeiner Berufsausübung steht, darf während dieser Untersagung die im Urteil angegebene Tätigkeit nicht ausüben und kein führender Funktionär sein. Bis zum - in der Untersagung bestimmten Termin - darf derjenige, dem die Funktionärstätigkeit untersagt wurde, kein führender Funktionär sein.

 

 

  1. Geschäfts- und Wirtschaftsordnung des Vereins

 

  1. Die Wirtschaftsordnung des Vereins:

  1. Der Vorstand des Vereins sorgt für die Buchführung, gemäß den Bestimmungen der Rechtsnorm für die Wirtschaft.

  2. Die Wirtschaftsbelege lässt dieser dem Buchhalter zukommen, und sorgt für ihre Aufbewahrung.

 

  1. Wirtschaftsführung des Vereins:

  1. Laut § 3:63 Ptk . ( Bürg.GB) ist der Verein eine Rechtsperson. Er haftet für die Schulden des Vereins mit eigenem Vermögen. Die Mitglieder sind verpflichtet nur den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Für die Schulden des Vereins haften die Mitglieder nicht mit ihrem eigenem Vermögen.

  2. Zur Disposition über das Bankkonto sind immer zwei Vorstandsmitglieder nötig: dazu ist einerseits die Unterschrift des Vorsitzenden, oder eines der Vizepräsidenten, und noch die Unterschrift eines –irgendeines- Vorstandsmitgliedes gemeinsam nötig.

  3. Einnahmen des Vereins:

  1. die Mitgliedsbeiträge

  2. Subventionen und Dotationen von Staats- und Zivilorganisationen, Subventionen von juristischen und natürlichen Personen,

  3. Einnahmen, die vom Verein im Rahmen der Vereinsziele geführten

  4. Tätigkeiten stammen, Gewinneinkommen

  5. Vermögenszuteilung von Stiftungen

  1. Der Verein beschäftigt sich nicht mit Veranlagungen (Investitionen): für den Fall, dass er sich damit beschäftigt, kann er sie durchführen, darf dabei aber die Verwirklichung der veröffentlichten Vereinsziele nicht gefährden und soll eine Anlageregelung tätigen, die von der Hauptversammlung akzeptiert werden muss.

 

 

 

  1. Auflösung des Vereins, Vermögensanordnungen

 

  1. Der Verein erlischt:

  1. wenn die Hauptversammlung seine Auflösung mit qualifizierter Stimmenmehrheit bestimmt,

  2. wenn er sich mit einer anderen gesellschaftlichen Organisation laut Beschluss der Hautversammlung vereint,

  3. wenn er vom Gericht aufgelöst wird,

  4. wenn die Mitgliederzahl langzeitig unter der in der Rechtsregelung angegebenen Zahl bleibt, oder der Verein mehr als ein Jahr hindurch keine Tätigkeit ausübt. In dem Fall kann der Verein vom Gericht gelöscht werden

  1. Vermögensanordnungen:

 

Im Falle der Auflösung entscheidet die Hauptversammlung -nachdem die Forderungen der Kreditgeber ausgeglichen wurden- über das Vereinsvermögen. Das Vermögen kann für ähnliche Ziele angewendet werden, die den Gründungszielen des Vereins entsprechen.

 

 

Die in der Satzungsänderung erwähnten Regelungen wurden dick und kursiv gedruckt.

Für die in der Gründungsurkunde nicht geregelten Fragen sind die Anordnungen V. Gesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.) 2013 und das Gesetz CLXXV 2011 (Ectv.) über das Vereinigungsrecht, über gemeinnützige Rechtsstellung, weiterhin über die Tätigkeit und Unterstützung der Zivilvereine maßgebend.

 

 

Szombathely, den 29. Februar 2016

 

 

 

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Prof. Dr. Zoltán Lőrincz

Präsident

 

Gegenzeichnung:

Diese Gründungsurkunde wurde in der Kanzlei der Anwältin Dr. Eszter Takács Sitz Szombathely, Fő tér 17. II/8. angefertigt, diese entspricht den gültigen Rechtregelungen und gesetzlichen Anordnungen und der Vorsitzende hat diese Urkunde in der Anwesenheit der gegenzeichnenden Anwältin unterzeichnet und deshalb wird sie, von der diese verfassenden Anwältin gegengezeichnet.

Ich sage aus, dass der Text dieser einheitlich verfassten Gründungsurkunde den Gründungsurkunde Regelungen entspricht und mit diesen wirksam ist.

 

Szombathely, den 29. Februar 2016

 

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Dr. Eszter Takáts

Rechtsanwältin